Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 25.04.2019 

+++ Nord Stream 2: Der Schlingerkurs der CDU ist nicht mehr auszuhalten +++ 

Zur Ankündigung des CSU-Politikers Manfred Weber, im Fall einer Wahl zum Chef der EU-Kommission die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu blockieren, erklärt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Wolgast, Lubmin und Usedom, der AfD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ralph Weber:

„Der Schlingerkurs der CDU ist nicht mehr auszuhalten. Zuerst wird der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien trotz Widerstandes der CDU um weitere sechs Monate verlängert, obwohl die CDU im dafür zuständigen Bundessicherheitsrat die Mehrheit hat und dies hätte verhindern können. Wenn man es nur wirklich gewollt hätte. Dann aber wird für Rüstungslieferungen im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes mit Frankreich und Großbritannien eine Ausnahme zugelassen.

Und jetzt erklärt der Europaspitzenkandidat der CDU/CSU für die Europawahl, Manfred Weber, das Projekt Nord Stream 2 über die EU-Politik stoppen zu wollen. Und dies, obwohl die Landes-CDU und die Bundesregierung nicht müde werden zu erklären, man stehe zu Nord Stream 2. Was will die CDU eigentlich wirklich? Die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns wollen hier eine klare Antwort. Man hat den Eindruck, die Interessen Frankreichs, Großbritanniens oder mit Blick auf Nord Stream der USA liegen der CDU weit mehr am Herzen als die Interessen unserer deutschen Bürger. Aber diese werden der CDU ihre Antwort dazu auf dem Wahlzettel geben.“

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