Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 23.04.2019 

+++ Christoph Grimm (AfD): Die Pläne für eine CO2-Steuer gehören in den Reißwolf +++ 

Zum „Tag der Erneuerbaren Energien“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Grimm:

„Die derzeit von Politik und nahezu allen Medien geförderte Klimahysterie sollte endlich einer rationalen Bilanzierung der bisherigen CO2-Einsparungsbemühungen weichen. Dann würde sich sehr schnell zeigen: Die Energiewende ist bereits gescheitert.

Selbst wenn man unterstellt, dass von Menschen gemachtes Kohlendioxid die Erde erwärmt, so hat sich die Energiewende als bisher für den Stromverbraucher astronomisch teuer, jedoch – gemessen an den selbst gesteckten Zielen – als völlig wirkungslos erwiesen. Eine CO2-Steuer würde die geschaffene unsoziale Situation noch verschärfen und gehört deshalb vom Tisch. Das deutsche Vorzeige-Experiment Energiewende sollte aber sofort beendet werden.

Die Energiewende funktioniert schon technisch nicht. Denn es fehlt auf absehbare Zeit an wirtschaftlichen Verfahren, zur Speicherung überschüssigen Stromes. Ohne eine solche Möglichkeit aber steht grüne Elektrizität nur mit Aussetzern zur Verfügung. Die oft als Zauberlösung präsentierte Power to Gas-Technik ist nicht realisierbar. Wegen der mit Elektrolyse verbundenen hohen Energieverluste müsste man die Zahl der vorhandenen Windkraftanlagen verfünfzehnfachen. Das erscheint angesichts ohnehin schon breit sinkender Akzeptanz für diese Energieform bei gleichzeitig wachsenden Konflikten mit dem Naturschutz undenkbar. Ein Industriestaat, wie Deutschland lässt sich also nicht mit nur unzuverlässig verfügbarer Wind- und Sonnenenergie ohne bereitstehende Speichermöglichkeit antreiben. Wer das nicht einsehen will, erzeugt Versorgungsunsicherheit, Rekordstrompreise, Deindustrialisierung und damit einen gravierenden Wohlstandsverlust für alle Bürger. Die Politik interessiert das offenbar nicht.

Die Energiewende macht aber auch keinen Sinn. Die mit ihr verfolgten Ziele einer Klimarettung durch CO2-Reduktion können nur erreicht werden, wenn alle maßgeblich beteiligten Länder der Erde beim Kohleausstieg gleichermaßen mitmachen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Weltweit befinden sich derzeit 1600 Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. Das entspricht einer Ausweitung der globalen Kapazität von Kohlekraft um 42,7 Prozent. Selbst wenn Deutschland seine 130 in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerke abschaltet, würde der damit erreichte Einspareffekt allein durch Kraftwerksneubauten um ein Zig-Faches wieder ausgeglichen. Stilllegungen von Kohlekraftwerken gibt es auf der Welt nur sehr vereinzelt, etwa in Neuseeland oder Kanada. Die größten CO2 Emittenten, China (27 Prozent) und USA (19 Prozent) haben sich nur auf Absichtserklärungen beschränkt oder wollen gar nicht einsparen. Der Anteil Deutschlands am menschengemachten CO2 beträgt global aber nur weniger als 3 Prozent. Deutschland allein kann das Weltklima daher unmöglich retten, die Politik ignoriert das.

Die Ergebnisse des im Jahre 2000 eingeführten EEG sind ernüchternd. Tatsächlich sind die deutschen Kohlendioxid-Emissionen des Stromsektors seit 1995 nicht gesunken. Der Bau von 27.000 Windenergieanlagen und 1,6 Millionen Solaranlagen sowie Kosten in Höhe von 150 Milliarden Euro haben Deutschland im Klimaschutz nicht vorangebracht. Der Strompreis pro Kilowattstunde hat sich seit 2005 laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft mit einem Plus von 95,3 Prozent fast verdoppelt. Deutschland ist Strompreisweltmeister. Im Januar 2019 hat die Kohlekommission den Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. Bis dahin müsste, Berechnungen der Uni Düsseldorf zufolge, für die Energiewende eine Billion Euro aufgewendet werden.  Kraftwerksstillegungen aber sind kurz- und mittelfristig irreversibel. Bei Dunkelflaute wäre Deutschland schon ab 2022 auf teure Stromlieferungen seiner Nachbarn angewiesen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland verliert damit seine Wettbewerbsfähigkeit.

Mit 49,7 Prozent zahlen die Deutschen bereits einen deutlich höheren Steueranteil als der EU-Durchschnitt von 35,9 Prozent. Das ist der etablierten Politik aber offenbar noch nicht genug. Sie fordert die Bepreisung von CO2, obwohl die Deutschen bereits seit 2006 Energiesteuer bezahlen. Die zusätzliche Einführung einer CO2-Steuer würde nicht nur alle Brennstoffe und damit jede Form von Mobilität verteuern, sondern über die Transportpreise auch viele Güter des täglichen Bedarfs. Das erklärte Ziel, der Klimaschutz, wird aber auch so nicht erreicht werden. Völlig ungeklärt ist, ob und gegebenenfalls welche Länder einem solchen Modell der CO2-Bepreisung folgen würden. Selbst eine Einigung auf Ebene der EU hätte zu geringe Einspareffekte zur Folge, um das Klima zu beeinflussen. Nach dem Brexit ist mit Großbritannien der zweitgrößte CO2-Emittent ausgeschieden. Die verbleibenden EU-Länder zusammen verursachen aber nur 7 Prozent des weltweit ausgestoßenen CO2.

Die deutsche Politik ist mit ihren Bemühungen zur Klimarettung in Europa und der ganzen Welt isoliert. Ausgaben und Wohlstandsverlust stehen in zunehmend schlechtem Verhältnis zum erreichten Ergebnis. Hohe Energiepreise für einen guten Zweck würden viele Bürger bereitwillig bezahlen, wie Umfragen zeigen. Ins Uferlose steigende Preise sowie zusätzliche Steuern für ein völlig ineffizientes, sinnloses und zudem aussichtsloses Unterfangen dagegen dürften zu Recht keine Akzeptanz finden, sondern zu Protesten führen. Die Gelbwestenbewegung in Frankreich müsste der Politik hierzulande eine Lehre sein. Man sollte die Energiewende beenden, bevor auch noch der soziale Frieden Deutschlands in Gefahr gerät.“

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