Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 15.04.2019

+++ Kramer: Ich erwarte vom Landtag umfangreiche Investitionen in die Sicherheit von Wahlkreisbüros +++ 

Laut eines Berichtes im Nordkurier ist es geplant, in die Sicherheit des Wahlkreisbüros von Patrick Dahlemann 27.000 Euro zu investieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die Investition in die Sicherheit der Wahlkreisbüros ist begrüßenswert, sofern alle Abgeordnete diese erhalten werden. Oft genug übernimmt die Versicherung nicht sämtliche Kosten und die Abgeordneten müssen für entstandenen Schäden – zumindest teilweise – aus eigener Tasche aufkommen.

Aus meiner Kleinen Anfrage von Dezember ergibt sich, dass die Wahlkreisbüros der AfD mit Abstand am Häufigsten von Angriffen betroffen sind. Das haben heute auch die neuen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität bestätigt. Mit den finanziellen Folgen sind die Abgeordneten zumeist allein gelassen. Ich gehe davon aus, dass hier auf Grundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes zukünftig der Landtag massiv investieren wird. Das ist auch gut so, denn Gewalt als Mittel der Politik ist aufs Schärfste abzulehnen.

Sollte jedoch tatsächlich geplant sein, nur in das Wahlkreisbüro von Patrick Dahlemann zu investieren, so lehne ich dies entschieden ab. Die Zahl der Angriffe auf Dahlemanns Büro rechtfertigen nicht ansatzweise eine Sonderstellung.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung zum Angriffen auf Wahlkreisbüros: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/12/Kleine-Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung1.pdf

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