Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 11.04.2019 

+++ SPD hat gespaltenes Verhältnis zur Bundeswehr +++ 

In der heutigen Debatte um Veranstaltungen der Bundeswehr ging es darum, inwieweit der Bundeswehr Informationsveranstaltungen und Werbung an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gestattet sein soll. Die Linke war strikt dagegen. SPD und CDU sprachen sich gegen Werbeaktivitäten, aber für Informationsveranstaltungen aus. Den Änderungsantrag, den Zugang nur für Informationsveranstaltungen zu gestatten, lehnten sie allerdings ab, ebenso wie den danach unveränderten Antrag, der die Werbung mit enthielt. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: 

„Die Debatte offenbarte das gespaltene Verhältnis der SPD zur Bundeswehr. Dem Änderungsantrag, der den eigenen Bedenken Rechnung trug, nicht zuzustimmen, um einen Vorwand für die Ablehnung des Hauptantrages zu haben, verlangt schon eiskaltes Kalkül. Dass sich dann auch noch die CDU vor denselben Karren spannen lässt, um den bröckelnden Koalitionsfrieden zu halten, ist ebenfalls pure Heuchelei.

Dass sich die Koalition mit diesem abgekarteten Spiel derart windet, ist ein Schlag ins Gesicht der Soldaten. Die AfD hingegen bekennt sich eindeutig zur Bundeswehr.“

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