Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) vom 15. Januar 2019

+++ Holm zur aktuellen Verfassungsschutz-Debatte +++

Zur aktuellen Debatte über die Einschätzung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der Landessprecher und Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm:

„Die Entscheidung ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar und ganz offensichtlich auf politische Einflussnahme zurückzuführen. Kurz vor mehreren wichtigen Wahlen erklärt man die AfD angesichts guter Umfragewerte zum Prüffall: Der Missbrauch des Verfassungsschutzes als machtpolitisches Instrument ist damit für jeden durchschaubar.

Es ist der verzweifelte Versuch der Altparteien, der neuen starken Konkurrenz Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Mit einem fairen Wettstreit der Meinungen hat das nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Es geht einzig und allein darum, die liebgewonnenen Mandate und Pfründe abzusichern.

Es wird ihnen nicht gelingen. Wir machen konsequent weiter, weil Deutschland eine vernehmbare Stimme braucht, die dem Ausverkauf unseres Landes in vielen Bereichen widerspricht. Und selbstverständlich wird sich die AfD gegen diese Kampagne mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.“
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