Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 18.12.2018

+++ Ausreisepflicht: Immer mehr Abschiebungen scheitern! +++ 

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten bis Mitte November rund 72 Prozent aller Abschiebeversuche. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

„Es ist bereits nicht hinnehmbar, dass die Ausreisepflicht von den Betroffenen nicht befolgt wird. Noch weniger hinnehmbar ist es, dass sich der Rechtsstaat nicht in der Lage sieht, die Ausreisepflicht konsequent und erfolgreich durchzusetzen. Geradezu skandalös ist es jedoch, dass 7 von 10 kostenaufwendigen Abschiebungen scheitern und dies in jedem zweiten Fall daran liegt, dass die Ausreisepflichtigen vorher abtauchen. Was unsere Beamten hier an Dauerfrustration ertragen müssen, ist ebenfalls eine Zumutung.

Die Landesregierung reagiert hierauf mit einem ohnmächtigen Wegschauen. So wird das Vertrauen der Bürger in einen handlungsfähigen Rechtsstaat untergraben. Dabei ist die Schaffung einer längst überfälligen Abschiebehaft in Mecklenburg-Vorpommern nur eine Frage des politischen Willens.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage des Abgeordneten Förster und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/12/Anfrage-des-Abgeordneten-F%C3%B6rster-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

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