Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 07.12.2018

+++ Abschiebungen nach Syrien: Caffier gegen die SPD! +++

Zu den Äußerungen des Innenministers bezüglich der Sicherheitslage in Syrien erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Unser Innenminister forderte bei der Vorstellung der jüngsten Polizeikriminalstatistik, dass Abschiebungen nach Syrien nötig sind. Denn gerade unter tatverdächtigen Zuwanderern waren syrische Personen mit 25 Prozent statistisch besonders auffällig. Dies bereite ihm große Sorgen, wurde er damals zitiert.

Herr Caffier kehrte nun erneut mit einer Verlängerung des Abschiebestopps von der Innenministerkonferenz nach Schwerin zurück. Das SPD-geführte Auswärtige Amt erstellte vorher einen Bericht, der ohne wirklich objektive Quellen auskam und deshalb die bisherige Beurteilung aufrechterhält. Es bleibt also dabei, dass Schwerstkriminelle, Gefährder und verurteilte Terroristen wie Yamen A. bleiben dürfen.

Wir begrüßen jedoch, dass der Innenminister die Haltung der SPD im Ausschuss zum Anlass nimmt, um den eher wertlosen Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu kritisieren. Die AfD-Fraktion hat bereits vor einer Woche öffentlich (30.11.18) gefordert, interessengeleitete Beziehungen mit Syrien aufzubauen. Innenminister Caffier schwenkt mit seiner Kritik an dem Lagebericht auf unsere Position ein und fordert implizit eine Neueröffnung der deutschen Botschaft in Syrien. Gut so.“

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