Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 06.12.2018

+++ Mord in Wittenburg: Innenausschuss macht erneutes Staatsversagen deutlich +++

Zum heutigen im Innenausschuss diskutierten Bericht über den Mord in Wittenburg, erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Eine von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Expertenanhörung zur spezifischen Ursachenerforschung der Gewalt ist von den anderen Parteien abgelehnt worden. Obwohl ein enormes gesellschaftliches und mediales Interesse hieran besteht, wollen CDU und SPD den Innenausschuss nicht als demokratische Institution für eine vertiefte Diskussion dieser Gewalt in Anspruch nehmen.

Dabei steht der tragische Mord in Wittenburg symptomatisch für die Migrationskrise. Ende 2015 ist der mutmaßliche Täter aus Afghanistan nach Deutschland gelangt. Bereits 2016 wurde der Asylbescheid innerhalb kürzester Zeit abgelehnt, ein Abschiebeverbot bestand zu keinem Zeitpunkt. Die Klage gegen den abgelehnten Asylbescheid wurde 2017 endgültig negativ entschieden, doch aufgrund fehlender Reisedokumente konnte die Person bis zuletzt nicht abgeschoben werden. Ein erneutes Staatsversagen mit dramatischem Ausgang!

Um zukünftig die Gefahr vergleichbarer Straftaten besser zu verhindern, fordert die AfD-Fraktion eine verschärfte Meldepflicht für ausreisepflichtige Personen sowie eine generelle Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen.“

———————————————————-
Kontaktdaten der Pressestelle
Pressesprecher: Philip Hentschel
Telefon: 0385 – 525 1780
E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.de