Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 02.11.2018

+++ Ausreisepflicht: Zahlen zeigen tatenlose Regierung! +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind im ersten Halbjahr dieses Jahres 237 Personen aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben worden. Insgesamt halten sich fast 3.600 ausreisepflichtige Personen im Land auf und verursachen weiter enorme Kosten. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Die Zahlen zeigen die ganze Tatenlosigkeit unserer Landesregierung. Der Aufenthalt der ausreisepflichtigen Personen kostet den Steuerzahler rund 50 Millionen Euro jährlich. In diesem Jahr ist zum sechsten Mal in Folge ein Rekord bei Ausschreibungen zur Festnahme mit dem Ziel der Ausweisung, Abschiebung oder Zurückweisung zu erwarten.

Dahinter verbirgt sich selbstverständlich auch das Untertauchen von Personen, die ausreisepflichtig sind. Eine eigene Abschiebungshaft für Mecklenburg-Vorpommern ist unerlässlich. Die über 1.000 dezentral untergebrachten Ausreisepflichtigen müssen in Ausreiseeinrichtungen untergebracht werden. So werden Verfahrenswege einfacher und es kann konsequent auf Sachleistungen umgestellt werden.

Illegale Migration darf keine Einwanderung in den Sozialstaat bedeuten.“

Redaktioneller Hinweis:
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/11/Anfrage-des-Abgeordneten-F%C3%B6rster-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

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