Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 25.10.2018

+++ Wohlfahrtsgesetz und Transparenz offenbar unerwünscht +++

Der Antrag der AfD-Fraktion „Förderung der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern“ ist auf der heutigen Sitzung des Landtages abgelehnt worden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Unser Antrag hätte in die Ausarbeitung des Gesetzes die im Landtag vertretenen Fraktionen, den Landesrechnungshof, die Regierung und die Wohlfahrtsverbände eingebunden. Die Mitarbeit von allen Beteiligten in einer Expertenkommission wäre für die Akzeptanz einer Neuregelung sehr förderlich gewesen.

Die Landesregierung hat jahrelang geschlafen und die Verwendung der Fördergelder überhaupt nicht kontrolliert. Jetzt möchte Ministerin Drese uns ihr Gesetz diktieren. Dass die Regierung einen eigenen Entwurf für ein Wohlfahrtsgesetz angekündigt hat, zeigt zumindest, dass sie erkannt hat, wie dringend der Handlungsbedarf ist.

Der öffentliche Druck wurde wegen der zahlreichen Enthüllungen über die dubiosen Geschäftspraktiken der Arbeiterwohlfahrt einfach zu groß. Ohne den dazu eingesetzten Untersuchungsausschuss wäre die Verabschiedung eines Wohlfahrtsgesetzes wohl niemals ein Thema der Landespolitik geworden.

Das Abstimmungsverhalten des Landtages hat heute gezeigt, dass Wohlfahrtsgesetz und Transparenz nicht erwünscht sind. Das ist schade und auch ein schlechtes Signal für das Gesetzesvorhaben von Ministerin Drese. Die Ablehnung ist zudem rätselhaft, da die Debatte gezeigt hat, dass ein solches Gesetz notwendig ist und keineswegs mehrheitlich abgelehnt wird.“

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