Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 24.10.2018

+++ Richterwahl bleibt intransparent! +++

Der Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung eines in der Verfassung bereits vorgesehenen Richterwahlausschusses wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Unser Vorstoß zur Stärkung der Demokratie und Unabhängigkeit der Justiz wurde abgelehnt. Offenbar ist man nicht daran interessiert, die politische Einflussnahme von Parteien bei der Ernennung von Richtern einzudämmen.

Allein vor dem Hintergrund der Querelen um die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Rostock und der Versetzung des früheren Chefs der Staatskanzlei an das Oberlandesgericht ohne Ausschreibung sowie des Vorstoßes der Ministerpräsidentin, die Weiblichkeit als Auswahlkriterium stärker zu berücksichtigen, wäre die Einführung das richtige Signal gewesen. Doch schwebt Frau Schwesig wohl eher eine Frauenquote vor, als nach dem Prinzip der Bestenauslese zu handeln.“

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