Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 16.10.2018

+++ Das Gegenteil von gut ist gut gemeint – Dürrehilfe verkommt zur Farce +++

Bis zum 30.10.2018 haben die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern Zeit, um die von Bund und Land bereitgestellten Mittel zum Ausgleich der Dürreschäden zu beantragen. Wegen fehlerhafter Antragsunterlagen ist eine Bearbeitung der Anträge aktuell jedoch nicht möglich. Dazu erklärt das Mitglied des Agrarausschusses, der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Hersel:

„Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland benötigen sinnvolle Strukturreformen, um ihre Betriebe krisenfester zu machen. Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage wäre ein entsprechendes Instrument. Davon will die Regierung aber nichts wissen, wie unser Antrag hier im Landtag gezeigt hat.

Die von Bund und Ländern generös angekündigte Dürrehilfe verkommt nun endgültig zur Farce. Stellt das gesamte Antragsverfahren an sich schon einen gewaltigen Akt der Bürokratie dar, so scheint nun aufgrund fehlerhafter Antragsunterlagen gar keine Beantragung möglich. Und das bei insgesamt nur drei Wochen Antragsfrist.

Erst wird wochenlang der schwarze Peter zwischen Ländern und Bund hin- und hergeschoben und dann den Landwirten inmitten der laufenden Herbstbestellung nur 21 Tage Zeit gegeben, die Berge an Papier auszufüllen. Aber auch hierfür wird der Minister sicherlich wieder einen Schuldigen finden und seine eigenen Hände in Unschuld waschen.“

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