Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 11.04.2017

+++ Landesregierung gesteht ein: Asylkosten laufen aus dem Ruder +++

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion musste Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr mehr als 270 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ausgeben. Eingeplant waren ursprünglich nur 194,5 Millionen Euro. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning:

„Die Asylkrise kommt Mecklenburg-Vorpommern teuer zu stehen. Fast 270 Millionen Euro musste das Land im vergangenen Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ausgeben. Das sind 76,3 Millionen Euro mehr als zuvor eingeplant. Offenbar hat die Landesregierung die Kosten der unkontrollierten Masseneinwanderung sträflich unterschätzt. Für diese Fehlkalkulation müssen die Bürger jetzt richtig tief in die Tasche greifen.

Die Landesregierung sollte jetzt klipp und klar sagen, woher dieses Geld kommt und wo dafür an anderer Stelle gespart wird. Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung kein Geld hat, um die Kinder-und Jugendstation in Wolgast zu retten, während gleichzeitig Abermillionen für zumeist integrationsunwillige Asylbewerber aus fremden Kulturkreisen ausgegeben werden.

Jeder, der jetzt noch behauptet, die Asylkrise sei irgendwie an Mecklenburg-Vorpommern vorbeigegangen, sollte dringend einen Arzt konsultieren. Die katastrophalen Folgen von Merkels ‚Wir schaffen das‘ und ihre unverantwortliche Grenzöffnung werden jetzt Stück für Stück sichtbar. Dabei sind die 270 Millionen Euro wohl nur ein Bruchteil der Gesamtkosten. Polizeieinsätze, Sozialarbeiter, Berufsqualifizierungen und allerlei anderes sinnloses Integrationsgedöns sind gar nicht in der Rechnung inbegriffen. Die wirklichen Kosten liegen also weit über den 270 Millionen Euro. SPD und CDU fehlt es allerdings an Mut, den Bürgern endlich die ganze Wahrheit über das Asyldesaster zu sagen.

Besonders bizarr wird es allerdings, wenn heute in Stralsund das Auslaufen eines Schiffes der Organisation ‚Sea Eye‘ gefeiert wird. Mit ihrem Einsatz vor der libyschen Grenze besorgt die Gruppe das Geschäft der Schlepperbanden und treibt noch mehr Menschen auf das Mittelmeer in Richtung Europa. Sie sind damit für jeden toten Flüchtling im Mittelmeer mitverantwortlich.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/7_Wahlperiode/D07-0000/Drs07-0378.pdf
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