Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 03.04.2017 

+++ PKW-Maut belastet Pendlerland MV besonders stark +++

Zur Entscheidung des Bundesrates in der aktuellen Maut-Debatte erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Christoph Grimm:

„Ich lehne die nun vom Bundesrat mitgetragene PKW-Maut strikt ab. Ich erinnere nur an die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die versprochen hatte, mit ihr werde es keine Maut geben. Schon jetzt ist absehbar, dass die Maut-Belastungen nicht dauerhaft vollständig durch eine Anrechnung der Kfz-Steuer ausgeglichen werden.

Die Erhebung, wie sie jetzt konzipiert wurde, soll abhängig vom Schadstoffausstoß sein. Das ist absolut unsozial. Die Fahrer teurer moderner Fahrzeuge werden dadurch gegenüber denjenigen älterer Modelle bevorzugt. In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern wird die Maut so sicher eines Tages die Pendler zusätzlich belasten.

Es steht zu befürchten, dass mit dieser Maut der erste Schritt auf dem Weg in die Privatisierung der deutschen Infrastruktur beschritten wird. Das ganze Maut-Projekt steht im Verdacht, erst den Schlüssel dafür zu schaffen, dass deutsche Autobahnen und Bundesstraßen später an Investment-Firmen verscherbelt werden. Der Bund wäre auf einmal viele Sorgen los und zugleich um den Erlös bereichert. Die Zeche zahlen dann ganz überwiegend deutsche Autofahrer und nicht Ausländer, die jetzt nur scheinbar im Visier stehen.“

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