Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 21.11.2016 +++ Merkel-Kandidatur ist schlechtes Zeichen für Deutschland +++

Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), erneut als Kanzlerkandidatin der Union anzutreten, erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Nun wissen wir, weshalb die CDU die Deutschen vor ein paar Tagen auf ‚schwierige Zeiten‘ einstimmen wollte: Merkel tritt noch mal an.

Das aber ist unserem Land nicht zuzumuten. Merkels Kanzlerjahre waren geprägt von Rechtsbrüchen, teurer Milliardenhaftung für Pleitestaaten und unkontrollierter Masseneinwanderung. Fast nichts ist besser, vieles ist schlechter geworden. Merkel ist Teil einer abgehobenen politischen Klasse, die bis heute nicht begreift, wie fern der Realität sie agiert. Mit ihrem herablassenden Gerede über ‚Modernisierungsverlierer‘ hat die Kanzlerin endgültig bewiesen, dass sie die Sorgen und Ängste der Bürger nicht ernst nimmt.

Während die CDU-Chefin in ihrer Partei offenbar alternativlos ist, haben die Bürger längst begriffen, dass sie nicht mehr alles hinnehmen müssen, was in Berlin und Schwerin auf ihrem Rücken entschieden wird – die vergangenen Wahlen haben das eindrucksvoll bewiesen. Nicht zuletzt zeigt Merkels Entscheidung erneut, wie schlecht es um die Union steht. Kein Personal, kein Aufbruch, keine Vision für Deutschland. Es reicht nur zur Durchhalteparole ‚Weiter so‘.

Merkels Entscheidung wird jetzt die SPD zwingen, ihre K-Frage schnell zu klären, wenn sie auch rein theoretischer Natur ist. Mit Martin Schulz und Sigmar Gabriel wird es allerdings auch nur die Wahl zwischen Not und Elend geben.

Die angeblichen ‚Modernisierungsverlierer‘ können sich trösten. Sie sind nicht allein mit ihren vermeintlich altmodischen Ansichten von Recht und Gesetz. Immer mehr Menschen wollen Merkels Art der ‚Modernisierung‘ verhindern. Dabei steht ihnen die Alternative für Deutschland zur Seite. Wir halten viel vom Rechtsstaat, von sicheren Grenzen und einer funktionierenden Währung. Und wir stehen für den Erhalt unserer Kultur und Identität. Wir wollen eine vernünftige Politik, die sich dem eigenen Souverän verpflichtet fühlt. Dieser ist laut Grundgesetz nicht die Weltbevölkerung, sondern immer noch das Deutsche Volk.“