Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 22.03.2017

+++ Gewalt gegen Studentenverbindungen nicht verharmlosen +++

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass Studentenverbindungen immer wieder Ziel von Straftaten der linken Szene sind. Zu politisch motivierten Straftaten durch die linke Szene erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„In den vergangenen Jahren sahen sich die Studentenverbindungen in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt Angriffen auf ihre Mitglieder und ihr Eigentum ausgesetzt. Insgesamt sind dem Innenministerium 15 Straftaten bekannt, darunter Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung. Das ist eine hohe Zahl, wenn man bedenkt, dass es in unserem Bundesland gar nicht allzu viele Studentenverbindungen gibt. In der Antwort der Landesregierung wurden allerdings nur solche Straftaten gezählt, die zur Anzeige gebracht wurden und die eindeutig politisch motiviert waren. Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus höher liegen. Viele Verbindungsstudenten berichten, dass Graffitis, Pöbeleien und persönliche Übergriffe mittlerweile zur Normalität geworden sind.

Es ist zu beobachten, dass die linksextreme Szene ihre Spielfelder nicht nur in der Parteipolitik sucht, sondern sich in den strafrechtlich relevanten Bereich ausweitet. Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung und Raubdelikte gehören zum ‚guten Ton‘ der linken Szene – ermutigt von einer regelrechten Hetzkampagne gegen Studentenverbindungen. Die Landesregierung muss prüfen, ob Gewalt und Diffamierungen in Verbindung mit steuergeldfinanzierten Vereinen stehen und die Förderung gegebenenfalls einstellen.“

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