Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 03.08.2018

+++ Kreisgebietsreform: von Bürgernähe weit entfernt +++

Laut Antwort der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion sieht die Landesregierung bislang keine negativen Auswirkungen der Kreisgebietsreform auf Mecklenburg-Vorpommern. Einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) über die Fusionsfolgen aus der Kreisreform in Sachsen und Sachsen-Anhalt sieht jedoch die dortigen Kreisgebietsreformen als gescheitert an. Keine Kostenersparnisse, weniger Bürgernahe und eine geringe Wahlbeteiligung sind demnach Ergebnis dieser Reform. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Die Ergebnisse der Studie lassen für Mecklenburg-Vorpommern nichts Gutes erwarten. Für die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt stellt die Studie keine leistungsfähigere Verwaltung und kein Einsparpotenzial an Personal und Ausgaben fest. Die von der Landesregierung 2011 initiierte Kreisgebietsreform entpuppt sich damit sehr wahrscheinlich auch als Luftnummer.

Denn ob es Einsparungen geben wird, kann die Landesregierung nicht beantworten. Auch das oft beteuerte Ziel, Bürgernähe zu schaffen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, wird konterkariert. Staatliche Institutionen ziehen sich immer mehr aus der Fläche zurück, letzten Endes verwaist die Verwaltung im ländlichen Raum. Fehlende oder mangelhafte Mobilitätskonzepte schneiden die Bürger von größeren Städten ab. Bürgernähe geht anders!

Im Widerspruch zur Studie steht die Behauptung der Landesregierung, die Wahlbeteiligung würde durch die Kreisgebietsreform nicht verändert. Die Wahlbeteiligung der in der Studie untersuchten Bundesländer litt dabei sehr wohl unter der Kreisgebietsreform. Bürokratisierungswahn und immer komplexer werdende Entscheidungsprozesse schüren die Frustration der Bürger.

Der Landesregierung muss dies eine Warnung sein. Die Politikverdrossenheit vieler Bürger kommt nicht zuletzt auch von solchen Entscheidungen wie die der Kreisgebietsreform. Ob den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern damit ein Gefallen getan wurde, darf stark bezweifelt werden.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/08/Anfrage-des-Abgeordneten-Schneider-und-Antwort-der-Landesregierung-1.pdf

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/08/Anfrage-des-Abgeordneten-Schneider-und-Antwort-der-Landesregierung-2.pdf

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