Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 18.06.2018
+++ Asylstreit: MV darf Anschluss an Europa nicht verpassen! +++
Zum eskalierten Asylstreit zwischen den Unionsparteien erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer:
„Zur Lösung der Migrationskrise muss Deutschland endlich im Verbund mit Österreich, Italien und vielen anderen Staaten der EU den effektiven Schutz der Außengrenzen veranlassen. Wenn der europäische Gipfel scheitert, muss Caffier endlich handeln. Hierzu ist die Zurückweisung von allen asylsuchenden Personen an deutschen Grenzen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, unausweichlich.
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat sich komplett vom Wähler entfernt. In scheinbar unbelehrbarer Treue zur Kanzlerin geben Kokert und Rehberg noch immer die gleichen Parolen von einer ‚europäischen Lösung‘ aus. Vergessen wird dabei, dass die Spaltung Europas erst durch die ignorante Haltung gegenüber vielen migrationskritischen Regierungen entstanden ist.
Durch die bis heute offenen Grenzen wurde die Steuerung der Zuwanderung komplett aufgegeben. Wie fragil muss diese Migrationspolitik sein, wenn man sich über gesetzliche Selbstverständlichkeiten des Grenzschutzes in den Unionsparteien nicht mehr einigen kann? Wie entkernt ist die frühere konservative Grundhaltung gegenüber Staat und Volk in der CDU, wenn man nunmehr nur bereits Abgeschobene nicht mehr ins Land lassen will?“
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