Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 14.06.2018

+++ BAMF-Skandal: Innenausschuss will keine Transparenz +++

Der Antrag der AfD-Fraktion zur Anhörung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde heute im Innenausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

„Während Horst Seehofer von einer ‚Systemkrise‘ spricht, drücken sich die anderen Parteien des Landtages weiter vor der Verantwortung. Erneut wird unsere Initiative für mehr Transparenz und Aufklärung von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Sie schieben den Kontrollverlust komplett auf den Bund und weichen der Realität aus.

Das sinkende Vertrauen der Bürger gegenüber dem Rechtsstaat darf jedoch nicht einfach so weggewischt werden. Es gibt viele Fragen, die auch in Mecklenburg-Vorpommern von Bedeutung sind. Wie steht es um die Qualifizierung von Entscheidern? Welche Dolmetscher wurden beauftragt? Wie verlässlich sind die Asylentscheidungen, die allein aufgrund von Fragebögen getroffen wurden? Und auch die Arbeitsbelastung der Außenstelle Nostorf-Horst muss geklärt werden.“

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