Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 13.06.2018

+++ Rückkehrecht auf Vollzeit: Schaufensterpolitik für MV +++

Laut Pressemitteilung der Landesregierung begrüßt Sozialministerin Drese den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur so genannten Brückenteilzeit. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Sozialministerin Drese handelt absolut unglaubwürdig. Sie begrüßt eine Regelung, welche für Mecklenburg-Vorpommern keinerlei Relevanz hat. Die wenigsten Betriebe hierzulande haben mehr als 45 Beschäftigte. Gesetzliche Ansprüche könnten so nicht geltend gemacht werden.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde seinerzeit von ihr mit der Begründung abgelehnt, dass sich das Bundessozialministerium schon mit der Thematik beschäftige. Doch wem nützt ein Gesetzentwurf, welcher den Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns kaum zu Gute kommt? Der AfD-Antrag hat die Betriebsgröße von 45 Beschäftigten nicht enthalten. Die Chance wurde eindeutig verpasst, speziell für unser Land geltende Regelungen zu schaffen. Frau Dreses Euphorie über den Gesetzentwurf ist für die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns nur Schaufensterpolitik.“

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