Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 29.05.2018

+++ Straßenausbaubeiträge: Abschaffung muss langfristiges Ziel sein +++

Zur heutigen Landespressekonferenz „Volksinitiative ‚Faire Straße‘ gegen Straßenausbaubeiträge“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Der hohe Zuspruch für diese Volksinitiative ist ein eindeutiges Zeichen für die Relevanz dieses Themas. Das beweist auch der Erfolg der Opposition auf der letzten Landtagssitzung: der Antrag der AfD-Fraktion auf ein Ende der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird Thema im Innenausschuss.

Die Volksinitiative stützt zusätzlich diese Entwicklung und lässt auf einen positiven Verlauf der Diskussionen hoffen. Die AfD-Fraktion wird sich im Innenausschuss vehement für die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einsetzen – mit dem langfristigen Ziel der kompletten Abschaffung.“

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