Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) vom 22. Mai 2018

+++ Abgehängt und chancenlos? Merkel muss MV endlich zur Chefsache machen! +++

Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, Leif-Erik Holm:

„Anstatt wieder nur ein paar nette Worte zu verlieren und warme Handschläge zu verteilen, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel die Belange Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin endlich zur Chefsache im Bund machen. Dank ihrer Politik haben wir in MV die niedrigsten Löhne, die höchsten Strompreise, eine miserable Breitbandabdeckung und bis heute eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit.

Weder Ministerpräsidentin Schwesig noch Kanzlerin Merkel haben die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin bisher konsequent vertreten. Dabei türmen sich die Probleme an allen Ecken und Enden auf: Das Desaster um die abgesackte A20 wird uns noch jahrelang in Atem halten, die Strompreise in MV werden weiter steigen und beim flächendeckenden Ausbau des schnellen Glasfasernetzes ist Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile hoffnungslos abgehängt.

Dass so viele MV-Politiker von CDU und SPD am Koalitionsvertrag mitgeschrieben haben, merkt man dem Dokument nun wirklich nicht an. Keine Bewegung bei den Ende 2019 auslaufenden Werftbürgschaften, und auch die Investitionen in die Infrastruktur bleiben selbst hinter dem, was das Verkehrsministerium zum reinen Erhalt von Straßen und Bahnstrecken eigentlich veranschlagt. Zudem müssen die Förderprogramme des Bundes schnell entbürokratisiert werden, damit auch finanzschwache Kommunen in MV mit wenigen Mitarbeitern noch in der Lage sind, sich im Paragrafen-Dickicht zurechtzufinden.

Den Bundespolizisten in Pasewalk ist mit einem Besuch der Kanzlerin nicht geholfen. Anstatt Polit-Zirkus brauchen die Beamten dringend neue Kollegen, um Überstundenberge abzubauen und härter gegen die Grenzkriminalität vorzugehen. Die Zeit des Plauderns ist vorbei, jetzt müssen endlich Taten folgen.“

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