Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 25.04.2018

+++ Straßenausbaubeiträge: Abgaben-Zwang vor dem Ende +++

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, die gesetzlich festgeschriebene Pflicht von Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen, wurde heute in den Ausschuss verwiesen. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Es ist erfreulich, dass der Landtag den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion heute den Landtag überzeugt hat. Das Ende vom Abgaben-Zwang ist jetzt absehbar. Noch vor einem Jahr wurde der gleichlautende Antrag mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Das wird der erste Schritt hin zu einer völligen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sein.“

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