Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 13.04.2018

+++ Meldebehörden: Fast keine Dokumentenprüfsysteme vorhanden +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat das Innenministerium die vorgesehene landesweite Untersuchung zur Ausstattung der Meldebehörden mit Dokumentenprüfsystemen gestoppt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Von 115 Meldeämtern können nur einzelne Behörden mit moderner technischer Ausrüstung Dokumente überprüfen. Es ist für mich völlig unverständlich, wieso eine bereits angefangene Untersuchung zur Ausstattung unserer Behörden einfach aufgeschoben wird.

Der Blick in die gerade veröffentlichte Kriminalstatistik 2017 zeigt, dass zum wiederholten Male die Fälle von Urkundenfälschungen deutlich angestiegen sind: Seit 2015 um mehr als 50 Prozent. Die Dunkelziffer mag um ein Vielfaches höher sein. Sicherheitsexperten betonen schon lange, dass in ganz Deutschland hunderttausende Menschen mit gefälschten Identitäten leben.

In den Behörden weiß man nur zu gut, wie schwierig es ist, gegen Fälschungen ohne entsprechende technische Ausstattung anzukommen. Da hilft auch das geschulteste Auge nichts. Deshalb brauchen wir jetzt Klarheit über die Lage in den Behörden.

Wenn Herr Caffier keine Lust hat, für ein Lagebild im Land zu sorgen, formulieren wir ihm gerne ein entsprechendes Anschreiben an die Meldeämter. Abschicken sollte er es ja vielleicht noch können.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: siehe Anhang.

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