Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 29.03.2018

+++ Integration in den Arbeitsmarkt: Landesregierung will keine Syrer fördern +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion richtet sich das „Perspektiven für Flüchtlinge-Programm“ (PerF) vor allem an Asylbewerber, „die nicht aus den fünf Herkunftsländern mit einer guten Bleibeperspektive stammen (Eritrea, Irak, Iran, Somalia, Syrien) …“. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer:

„Gerade Menschen aus Ländern mit guter Bleibeperspektive wie Eritrea, Irak oder Syrien müssen Kompetenzen während ihres zeitweisen Aufenthalts erwerben. Schließlich sind es besonders diese Personen, die nach Befriedung ihres Heimatlandes wieder zurückkehren und beim Wiederaufbau helfen können. Wieso ausgerechnet sie von einer Förderung ausgeschlossen werden sollen, ist mir schleierhaft.

Dass die Landesregierung ein größeres Interesse daran hat, Menschen ohne Bleibeperspektive und Geduldete in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zeigt erneut die spannungsgeladene Sozialpolitik. Das ist einfach nur bizarr und verdeutlicht, wie widersinnig die Entscheidungsträger bis heute in der Migrationskrise handeln.

Während man ausreisepflichtige Kriminelle im Zweifel fördert, werden Syrer aus Afrin oder Ost-Ghouta ausgeschlossen. Das kann man niemandem mehr erklären! Oder hat die Landesregierung endgültig den Überblick im Asylchaos verloren?“

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