Am 9.12.2014 haben die Vereine Richterbund Mecklenburg-Vorpommern und Pro Justiz
Mecklenburg-Vorpommern über 149.800 Unterschriften für das Volksbegehren gegen die
Gerichtsstrukturreform dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern übergeben. Die AfD hat
das Volksbegehren durch aktive Teilnahme an Unterschriftensammlungen und Vorträge
unterstützt.

Dr. Matthias Manthei, Sprecher des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern
erklärt hierzu: „Die Initiatoren und vielen Helfer des Volksbegehrens haben Historisches in
Mecklenburg-Vorpommern geleistet. Sie haben mit sehr großem Engagement unter
Einsatz zahlreicher ehrenamtlicher Arbeitsstunden weit mehr Unterschriften als nötig für
ein in Mecklenburg-Vorpommern erstmaliges Volksbegehren gesammelt. Man kann hierzu
nur gratulieren!“

An die SPD/CDU gerichtet äußert Dr. Matthias Manthei: „Wir fordern die Altparteien auf,
die Sorgen und Nöte der Menschen und die Argumente der Sachverständigen endlich
ernst zu nehmen! Der Europa- und Rechtsausschuß des Landtages hat im Gesetzgebungs-
verfahren zur Gerichtsstrukturreform am 6.6. und 28.8.2013 65 Sachverständige angehört,
die nahezu einhellig mit zahlreichen Argumenten die Reform ablehnten. Das hinderte die
SPD/CDU-Landtagsabgeordneten nicht daran, dies alles zu ignorieren und den Gesetzes-
entwurf der SPD/CDU-Regierung am 9.10.2013 einstimmig und vollständig unverändert
anzunehmen.“

V.i.S.d.P.  Alternative für Deutschland, LV MV, Mittelstelle 9, 19061 Schwerin, Dr. Matthias Manthei,

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