Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 27.03.2018

+++ Werft-Bürgschaften: Landesregierung produziert nur heiße Luft +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stocken die Gespräche über Bürgschaften für die MV-Werften. Weder gibt es bisher einen Bürgschaftsantrag, noch gibt es Zusagen für Exportkreditgarantien. Auch über eine Verlängerung der bis Ende 2019 befristeten Bundesbeteiligung wird nicht gesprochen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Kein Antrag auf Bürgschaften, keine Entscheidung über Exportkreditgarantien und auch bei der Verlängerung der Bundesbeteiligung an den Werften-Landesbürgschaften kommt die Landesregierung nicht aus dem Knick. Nach monatelangen Debatten, in denen es um angeblich zugesagte Bürgschaften von bis zu 800 Millionen Euro ging, hat sich gar nichts bewegt. Dass die Landesregierung nach eigenen Angaben ,konstruktive Gespräche‘ zu dem Thema führt, ist wenig tröstlich. Für ein paar ergebnislose Kaffeekränzchen ist das Thema einfach zu wichtig.

Besonders die Schlafmützigkeit der Landesregierung bei den zeitlich befristeten Bundesbeteiligungen für die Werften in MV ist empörend. Nach geltender Rechtslage ist eine Beteiligung des Bundes an Landesbürgschaften nur bis Ende 2019 möglich. Doch weder Landes-, noch Bundesregierung befassen sich derzeit überhaupt mit einer Verlängerung. Stattdessen sollen irgendwann mal Gespräche darüber geführt werden. In Wirklichkeit hat die Landesregierung wieder einmal geschlafen. Dass gerade die Minister Pegel und Glawe immer wieder Millionenbeträge aus Berlin nicht oder viel zu spät abrufen, ist mittlerweile ja hinreichend bekannt.

Anstatt immer weiter mit Phantasiezahlen abzulenken, sollte die Landesregierung das Thema endlich zur Priorität machen. Das heißt allerdings nicht, dass am Ende der möglichst größte Schluck aus der Steuergeldpulle genommen wird. Wir brauchen gerade nach der Pleite der P+S-Werften einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Bürger.“

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