Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 07.03.2018
+++ In Mecklenburg-Vorpommern immer mehr Rundfunkbeitrags-Verweigerer +++

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gab es im Jahr 2017 in Mecklenburg-Vorpommern über 29.000 Vollstreckungsersuchen aufgrund nichtgezahlter Rundfunkbeiträge. Im Jahr 2013 waren es weniger als 18.000. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die Zahlen zeigen, dass der Unmut über diese Zwangsabgabe auch bei uns im Bundesland wächst. Die Vollstreckungsersuche sind der letzte Schritt in einem vierstufigen Verfahren bei Haushalten, die den Rundfunkbeitrag nicht gezahlt haben. Sie bilden also sozusagen den harten Kern der Nichtzahler. Und deren Zahl ist in relativ kurzer Zeit um mehr als 60 Prozent gestiegen.

Wir müssen dringend über eine Änderung bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reden. Das derzeitige Modell ist den Bürgern nicht vermittelbar. Warum sollte auch jeder Haushalt für ein Angebot zahlen, das aber nicht von jedem genutzt wird?

Rechtlich halte ich das für höchst fragwürdig. Technisch ist es einfach umzusetzen, das Programm – zum Beispiel mittels eines Decoders – nur für bezahlende Kunden empfangbar zu machen. Wenn die Berichterstattung entsprechend ausgewogen und das Programm gut ist, würden die Leute sicherlich auch dafür bezahlen. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte einmal die Erfahrung machen, wie es ist, Geld nur für Leistung zu bekommen.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/03/Anfrage-des-Abgeordneten-Lerche-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

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