Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 07.12.2017

+++ Unterausschuss: NSU-Komplex auch aus wissenschaftlicher Sicht nicht aufklärbar +++

Zur heutigen öffentlichen Sitzung des NSU-Unterausschusses mit dem Antisemitismus- und Rechtsextremismus Experten Dr. Gideon Botsch erklärt Bert Obereiner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion:

„Es wird offensichtlich, dass der Unterausschuss vermehrt Randbereiche der NSU-Thematik aufgreift, ohne neue Erkenntnisse zum Thema zu liefern. Die heutige Anhörung konnte zwar Vernetzungen der rechtsextremen und antisemitischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern offenlegen, aber keinen weiteren Beitrag zu dem Mord in Rostock und den Banküberfällen in Stralsund liefern.

Fazit: Auch nach der heutigen Sitzung gibt es wieder einmal keine plausible Rechtfertigung für einen derartigen Unterausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Er verschlingt Steuergelder und führt zu keinen neuen Fakten in Sachen NSU.“

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