Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 30.11.2017

+++ Innenministerium kaschiert Abschiebeproblematik   +++

Zur gestrigen Pressemitteilung des Innenministeriums „Fahndungsausschreibung von Ausländern erfolgt aufgrund vollzogener Abschiebung“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer:

„Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Staatssekretär des Innenministeriums, Thomas Lenz, unserer Fraktion Populismus vorwirft, aber selbst nur äußerst selektiv den Sachverhalt wahrnimmt. Man fragt sich unweigerlich, warum Herr Lenz nicht auf den gesamten Inhalt unserer Pressemitteilung eingeht und stattdessen sich auf eine Zahl beruft, die wir selbst gar nicht kritisiert haben.

Zentral für die Bewertung der Fahndungsausschreibungen ist das Verhältnis von Abschiebungen und Ausschreibungen zueinander. Während die Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme 2017 deutlich ansteigen, sinken im selben Zeitraum die Abschiebezahlen. So wurden laut einer Anfrage der Linken im Bundestag aus Mecklenburg-Vorpommern bis zum Stichtag 30. September 2017 insgesamt 419 Personen abgeschoben (1). Im Jahr 2016 waren dies noch 823 Personen. Aus dieser faktischen Differenz kann man nur den Schluss ziehen, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt Personen der Ausreisepflicht zu entziehen versuchen und gegebenenfalls auch untertauchen.

Es ist zu vermuten, dass Herr Lenz mit seiner Pseudokritik versucht, die fehlende Evaluation der eigenen Fahndungsbemühungen zu kaschieren. So hieß es von Seiten der Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Komning zum selben Sachverhalt, dass man keine Aussagen zum Erfolg von Ausschreibungen treffen könne. (2)

Anstatt mit überheblichen Belehrungen aufzuwarten wäre es wohl sinnvoller, wenn auch Herr Lenz sich für eine Abschiebehaft in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen würde. Die Ignoranz gegenüber der von uns aufgezeigten Gesamtentwicklung, mit welcher das Innenministerium den Sachverhalt aufgreift, betont deren unzureichende Abschiebepolitik noch einmal besonders. Will uns das Innenministerium etwa allen Ernstes weißmachen, dass die übrigen Ausschreibungen in keinem Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen stehen?“

Redaktioneller Hinweis:

1. vgl. Bundestagsdrucksache 19/117, S. 32.
2. vgl. Drucksache 7/765, S. 2. Kontaktdaten der Pressestelle Stellvertretender Pressesprecher: Philip Hentschel Telefon: 0385 – 525 1782 E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.de
3. ———————————————————-