Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 08.11.2017 

+++ Marienplatz Schwerin: Polizisten können Straftaten verhindern – Kameras nicht +++  

Zur Pressemitteilung der Fraktion der Linkspartei „Videoüberwachung Schweriner Marienplatz zweifelhaft“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  

„Herr Ritter verharmlost mit seiner Äußerung Kriminalität. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger in Bezug auf den Marienplatz kommt nicht von ungefähr. Regelmäßig ist in den Medien und in den Pressemitteilungen der Polizei Schwerin von Straftaten auf dem Marienplatz zu lesen. Nicht umsonst muss die Polizei dort eine hohe Präsenz zeigen.

Auch stellt Herr Ritter wohl die Beurteilung der Lage durch die Sicherheitsorgane in Frage. Schließlich hat das Polizeipräsidium Rostock den Marienplatz eindeutig als Kriminalitätsschwerpunkt klassifiziert. Damit ist eine Videoüberwachung rechtlich möglich.  

Eine andere Frage ist, ob eine Videoüberwachung sinnvoll ist. Damit wird letztendlich keine Gewalttat verhindert, sondern die Kriminalität nur verlagert. Es sind Polizisten, die Straftaten verhindern – nicht Kameras. Hier ist eine spürbare personelle Aufstockung nötig.  

Zudem zeigt die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik, dass Ausländer deutlich überproportional in Gewalt- und sonstige Straftaten verwickelt sind. Bevor wir über Videoüberwachung reden, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass kriminelle Einwanderer zügig abgeschoben werden.“ 

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