Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 19.09.2017 

+++ Holm: Spitzengenosse bestätigt SPD-Postengeschacher +++

Wie heute bekannt wurde, ist der frühere SPD-Spitzenfunktionär Reinhard Dankert aus der SPD ausgetreten. Seinen Ex-Genossen warf der frühere Landesdatenschutzbeauftragte „Postengeschacher“ vor. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:

„Es sagt einiges über den Zustand der Koalition aus, wenn die Vergabe wichtiger Posten der Landesregierung im SPD-Landesverband ausgeklüngelt wird. Dankert bestätigt so, was viele bereits wussten: Die SPD hat sich die Landesregierung zur Beute gemacht und die CDU-Fraktion zum Abnicker degradiert. Aus parlamentarischer Sicht ist es höchst bedenklich, wenn solche Posten in Parteigremien vergeben werden. Immerhin muss man Dankert danken, dass er die Auswüchse des roten Filzes in MV nun so klar angesprochen hat – wenn auch erst, nachdem er selbst Opfer dieser Selbstbedienungsmentalität wurde.

Die AfD-Fraktion hatte die Schaffung immer neuer Versorgungsposten und deren Vergabe an abgewählte Landtagsabgeordnete von SPD und CDU stets kritisiert. Auch der jetzige Datenschutzbeauftragte Heinz Müller wurde nicht wegen seiner umfassenden Datenschutzkenntnisse nominiert, sondern weil auch für ihn noch ein gut dotierter Platz an der Sonne gefunden werden musste. Mit so einem Verhalten schüren die Altparteien das Misstrauen gegen die parlamentarische Demokratie und befördern die Politikverdrossenheit.“

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