Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 03.08.2017

+++ Caffier verweigert dem Landtag Auskünfte +++

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer:

„Die Sitzung hat deutlich gemacht, dass Caffier als Krisenmanager und Innenminister auf ganzer Linie versagt hat. Auch heute wollte er keine Verantwortung für den verpfuschten Anti-Terroreinsatz übernehmen. Dass Caffier dem Ausschuss wichtige Informationen zu den Vorgängen vorenthält, setzt dem Ganzen die Krone auf. Kritischen Nachfragen der AfD-Fraktion wich Caffier aus. Ganz offensichtlich setzt der Innenminister seinen Vertuschungs- und Vernebelungskurs auch gegenüber dem Landtag fort.

Die Bilanz des Einsatzes ist verheerend: Drei gefährliche IS-Anhänger sind auf freiem Fuß und können jederzeit zum Messer greifen. Die Landespolizei wird durch die nun notwendige Dauerüberwachung der Gefährder über jedes vernünftige Maß hinaus belastet und der Islamische Staat weiß, welche Kanäle nach Deutschland von den Geheimdiensten überwacht werden. Das Ganze ist ein sicherheitspolitisches Desaster und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Augenscheinlich ist die mangelnde Kooperation der beteiligten Behörden einer der Gründe für das Scheitern des Einsatzziels.

Wenn Caffier nun eine Änderung des Polizeirechts fordert, beweist dies seine absolute Hilflosigkeit. Warum hat er nicht schon seit Jahren auf eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze gedrängt? Stattdessen nur Ankündigungen und Wahlkampfgetöse! Dass er dann auch noch den Gerichten die Schuld in die Schuhe schieben wollte, passt zum Bild eines Ministers, der jenseits von Scheckübergaben mit den wichtigen Fragen der inneren Sicherheit völlig überfordert ist.

Caffier sollte jetzt nicht auf die Idee kommen, die mögliche Ausweisung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz als Wahlkampfshow zu inszenieren, zumal einer der Gefährder deutscher Staatsbürger ist. Mit der heutigen enttäuschenden Sitzung ist der Fall für die AfD-Fraktion noch nicht abgeschlossen – vielleicht bringt die Generalbundesanwaltschaft ja mehr Licht ins Dunkel.“

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