Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 27.07.2017
+++ Verdächtige wieder frei: Antiterroreinsatz in Güstrow wird Thema im Innenausschuss +++
Die AfD-Fraktion wird den gestrigen Polizeieinsatz gegen mutmaßliche Islamisten in Güstrow und deren sofortige Freilassung aufgrund einer Behördenpanne zum Thema im Innenausschuss machen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Wir sind die widersprüchlichen Aussagen des Innenministeriums zur Anzahl der Gefährder in Mecklenburg-Vorpommern endgültig leid. Mal liegt die Zahl im ‚niedrigen einstelligen Bereich‘, dann gibt es gar keine Information, dann gibt es in MV angeblich gar keinen Gefährder und zuletzt dann plötzlich wieder doch. Wieso wurden dann gestern drei Gefährder festgenommen, von denen einer schon seit längerer Zeit in Güstrow lebt?
Entweder hat Innenminister Caffier die Übersicht über die Gefährder oder über seine eigenen Aussagen verloren. Wir fragen Herrn Caffier deswegen:
1. Wie viele Gefährder halten sich derzeit in MV auf?
2. Warum gab es in der Vergangenheit so viele unterschiedliche Angaben zu den Gefährdern in MV?
- Waren die gestern festgenommenen mutmaßlichen Islamisten als Gefährder verzeichnet?
- Wie konnte es dazu kommen, dass die Festgenommenen nach einer Panne schon wieder auf freiem Fuß sind?
- Wo halten sich die Freigelassenen nun auf?
Gerade das Versagen, das zur Freilassung der mutmaßlichen Bombenbauer geführt hat, muss schonungslos aufgeklärt werden. Es kann doch nicht sein, dass erst das SEK anrückt, um die gefährlichen Männer festzunehmen, und die dann ein paar Stunden später wieder frei sind. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers, der sich auf die Innere Sicherheit in MV verlässt.
Minister Caffier steht in der Pflicht, endlich Klartext zu sprechen. Seine bisher an den Tag gelegte Vertuschungs- und Vernebelungstaktik kann er angesichts der aktuellen Ereignisse nicht weiter fortführen. Wir verlangen Aufklärung.“
Redaktioneller Hinweis:
Laut Antwort der Landesregierung war in MV im Juni KEIN Gefährder in MV registriert: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/39208/erkenntnislage-zu-gef%c3%a4hrdern-gem%c3%a4%c3%9f-%c2%a758a-aufenthaltsgesetz.pdf
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