Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 26.07.2017

+++ Innenministerium: Weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut? +++

Zur Pressemitteilung ‚Innenminister Caffier: Schlag gegen Gefährder zeigt, dass wir im Land gewappnet sind‘ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Der Landesverfassungsschutz hatte laut Innenminister Caffier diese Leute ‚schon Länger im Blick‘. Es handelt sich bei den Festgehaltenen also offenbar nicht um erst kürzlich Zugezogene. Mir stellt sich da nur die Frage, warum der Verfassungsschutz diese Personen beobachtete und was der Innenminister genau mit ‚länger‘ meint. Anfang Juni waren laut Innenministerium ja keine Gefährder in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet. Da drängt sich schon der Eindruck auf, dass im Innenministerium die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut.

Die Vorwürfe des Innenministers gegen die AfD und meine Person sind eine billige Polemik und Wahlkampfgetöse gegen die AfD als einzige aktive Opposition im Land, die sich dem Thema ‚Terrorgefahr‘ kritisch annimmt. Eine Forderung nach besserer Vernetzung der Sicherheitsbehörden als Hetze abzustempeln, lässt auf ein fragwürdiges Verständnis von innerer Sicherheit schließen. Ich frage mich, ob Herr Caffier mit dem Amt des Innenministers nicht etwas überfordert ist.

Mein Dank gilt natürlich allen Behörden und Polizeikräften, die den heutigen Zugriff trotz des heillosen Durcheinanders im Innenministerium möglich gemacht haben. Die Sicherheitsbehörden sind diejenigen, die leider die verantwortungslose Grenz- und Sicherheitspolitik der Landes- und Bundesregierung ausbaden müssen.“

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