Meinungsfreiheit wird privatisiert
(Pressemitteilung von Bundestagskandidatin Ulrike Schielke-Ziesing vom 30.06.2017)
Heute hat der Bundestag das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Es verpflichtet die Betreiber von Sozial Media Plattformen im Internet, gegen vermeintlichen „hate speech“ vorzugehen, bei Androhung drakonischer Geldstrafen im Unterlassungsfall.
Dazu Ulrike Schielke-Ziesing, Direktkandidatin der Alternative für Deutschland im Wahlkreis 17: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben heute nichts weniger getan, als die bisher vom Deutschen Grundgesetz garantierte Freiheit der Meinung zu privatisieren, und zwar auf dem Wege der Erpressung. Um politisch unerwünschte Meinungen zu unterdrücken zwingt der Gesetzgeber private Unternehmen, sowohl Ankläger, Richter als auch Henker in einer Person zu sein. Ein Verteidiger ist nicht vorgesehen, wenn Unternehmen, im Zweifel lieber einmal mehr als einmal zu wenig um der maximalen Strafe von 50 Mio. Euro (!) zu entgehen, der Obrigkeit mutmaßlich nicht genehme Äußerungen löschen“.
„Den Inquisitor geben dabei dubiose, mit Steuergeld alimentierte Vorfeldorganisationen der Altparteien, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung. Das ganze Gesetz widerspricht so sehr den Regeln der Freiheit der Meinung und der Meinungsäußerung, dass neben journalistischen Berufsverbänden bereits der UNO – Beauftragte für die Meinungsfreiheit, David Kaye, die Bundesregierung vor dessen Erlass gewarnt hat.
Wer Putin, Erdogan oder Castro zur Achtung der Meinungsfreiheit aufruft und zu Angela Merkel und Heiko Maas schweigt, der verkennt den Ernst der Lage.“.