Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 06.07.2017

+++ 17 Straftaten in sechs Monaten: Gewalt gegen die AfD endlich ächten +++

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion registrierte die Polizei in diesem Jahr bereits 17 Straftaten gegen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:

„Wer versucht, politische Parteien mit Gewalt an ihrer Arbeit zu hindern, hat sich aus der Demokratie längst verabschiedet. Gegen solche Extremisten muss der Staat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen. Es ist zu befürchten, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten während des Wahlkampfes wieder deutlich steigt. Alle Parteien müssen jetzt ein Zeichen der Geschlossenheit senden und den Demokratieverachtern deutlich machen, dass ein Angriff auf eine Partei – egal welche – immer auch ein Angriff auf uns alle ist.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/07/Anfrage-des-Abgeordneten-Obereiner-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

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