Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 04.07.2017

+++ Schwesig darf nicht einfach Zeit absitzen +++

Zur Wahl Manuela Schwesigs zur neuen Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Leif-Erik Holm:

„Ich gratuliere Frau Schwesig zu Ihrer Wahl und wünsche ihr eine glückliche Hand für unser Land. Wir werden sehen, ob die Ministerpräsidentin die großen Herausforderungen unseres Landes bewältigen kann.

Insbesondere erwarten wir von ihr angesichts der demografischen Katastrophe einen neuen Akzent in der Familienförderung. Als Bundesfamilienministerin hatte Schwesig kostenlose Kita-Plätze gefordert. Nun kann sie beweisen, ob sie diesen richtigen Ansatz in Mecklenburg-Vorpommern zur Politik machen wird. Denn die bisher von der Landesregierung angedachte Mini-Entlastung ist angesichts steigender Kosten für die Eltern weniger als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.

Zudem erwarten wir von ihr mehr Engagement für die innere Sicherheit. Wir brauchen dringend eine Aufstockung der Polizei. Und wir fordern von ihr ein Umdenken, wenn es um direkte Demokratie geht. Schon in der kommenden Woche kann sie mit den Regierungsfraktionen im Landtag eine Kurskorrektur vornehmen und unseren Gesetzentwurf für leichtere Volksbegehren und Volksentscheide unterstützen. Den hatten SPD und CDU bisher nicht mal in den Ausschüssen diskutieren wollen.

Zudem fordern wir von Frau Schwesig eine Distanzierung von ihrer Aussage, dass der Linksextremismus ein ‚aufgebauschtes Problem‘ sei. Der Fund eines Waffenarsenals in Rostock hat erneut gezeigt, dass wir mit beiden Augen sehen müssen. Alle Extremismen sind gleichermaßen zu bekämpfen. Und genau das erwarten wir von Frau Schwesig.“

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