Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 07.06.2017
+++ Schwesig muss Regierungserklärung abgeben / AfD mit Forderungskatalog +++
Zur aktuellen Debatte um die mutmaßlich kommende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:
„Manuela Schwesig sollte den Bürgern möglichst schnell erklären, was sie mit Mecklenburg-Vorpommern vorhat. Bisher waren von ihr nur Schlagworte zu hören. Diese ersetzen allerdings kein Regierungsprogramm. Wenn sich Frau Schwesig bereits Anfang Juli während einer Sondersitzung zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich, dass sie danach eine Regierungserklärung abgibt. Das erwarten die Bürger unseres Landes.
Schwesig kann sich mit Blick auf die vielen drängenden Probleme in unserem Land unmöglich mit einem ‚Weiter so‘ zufriedengeben. Es wäre ein Fehler, wenn sich Schwesig hinter dem bisherigen Koalitionsvertrag verstecken würde, wie es die CDU ja bereits tut. Das SPD-CDU-Papier ist an vielen Stellen längst von der Realität eingeholt. Wenn Schwesig wirklich Ministerpräsidentin aller Bürger werden will und ihre schwache Bilanz als Familienministerin hinter sich lassen möchte, muss sie erhebliche Kurskorrekturen vornehmen:
- Kostenlose Kitas! Als Bundesfamilienministerin hat Schwesig kostenlose Kita-Plätze für alle versprochen. Hinter dieser Forderung kann Schwesig nun nicht zurückbleiben. Die bisher von der Landesregierung angedachte Mini-Entlastung ist angesichts steigender Kosten für die Eltern weniger als der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein.
- Wir brauchen deutlich mehr Polizisten! Angesichts der steigenden Kriminalität und der verschärften Sicherheitslage ist es dringend erforderlich, deutlich mehr als die bisher zugesagten 150 neuen Polizeistellen zu schaffen. Neuerdings ist ja selbst die Bundes-SPD für eine deutliche Stärkung der Polizei. Manuela Schwesig muss nun zeigen, dass dies nicht nur das übliche Wahlkampfgetöse ist.
- Ungehemmten Ausbau der Windkraft stoppen! Die stetig steigende Zahl von Windkraftanlagen, die zumeist gegen den Willen der Bürger errichtet werden, muss gestoppt werden. Der rücksichtslose Ausbau der Windkraft hat in den vergangenen Jahren verbrannte Erde hinterlassen. Viele Bürger fühlen sich von Landesregierung und Windkraftlobby an den Rand gedrängt. Hier brauchen wir ein neues politisches Klima, das die Menschen und den Erhalt unserer Kulturlandschaft in den Mittelpunkt stellt und nicht die Interessen einiger weniger Windkraftprofiteure.
- Mehr Demokratie wagen! Die Asylkrise und ihre Folgen haben vielen Bürgern gezeigt, dass die Regierenden Kritik selbst bei existenziellen Fragen einfach nicht hören wollen. Wer also Politikverdrossenheit wirklich bekämpfen will, kommt gar nicht umhin, die Bürger stärker zu beteiligen. Vor kurzem noch schmetterte die SPD/CDU-Mehrheit im Landtag einen Gesetzentwurf der AfD für einfachere Volksabstimmungen ab. Hier braucht es dringend eine Wende. Frau Schwesig kann nun in der Landesregierung beweisen, dass ‚Mitbestimmung‘ und ‚Teilhabe‘ für die SPD nicht nur platte Worthülsen sind.
- Auch Linksextremisten konsequent bekämpfen! Frau Schwesig sollte sich als Ministerpräsidentin schleunigst von ihrer Äußerung distanzieren, der Linksextremismus sei ein ‚aufgebauschtes Problem‘. Die Statistiken beweisen das Gegenteil. Ebenso die ständigen Attacken auf AfD-Mitglieder und andere politisch Andersdenkende. Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass Schwesig hier wirklich zu einem Umdenken bereit ist. Als Bundesministerin hat sie dafür gesorgt, dass obskure linke Vereine beim Erhalt von Fördergeld kein Bekenntnis mehr zum Grundgesetz ablegen müssen.“
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