Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 23.05.2017

+++ Enormer Anstieg von Ausreisepflichtigen ohne Reisedokumente +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden derzeit 1.127 Personen aufgrund fehlender Reisedokumente geduldet. Seit Jahresanfang hat sich die Zahl damit um fast 300 Personen erhöht. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning:

„Die neuen Zahlen sind ein alarmierendes Zeichen für die Entwicklung des Asyl-Chaos in diesem Jahr. Während Herr Caffier im Landtag erst vergangene Woche davon sprach, dass Ausreiseeinrichtungen nicht notwendig wären, zeigt uns der enorme Anstieg von knapp 300 auf nun schon 1.127 Personen ohne Reisedokumente größten Handlungsbedarf.

Auch die Zahl ausreisepflichtiger Personen aus sicheren Herkunftsländern mit über 1000 Personen liegt auf einem konstant hohen Niveau. Für die hierunter fallenden 549 Personen aus dem sicheren Herkunftsland Ghana müssen gesonderte Maßnahmen zur Identitätsklärung und Förderung der Rückkehrbereitschaft auf den Weg gebracht werden. Anstatt zu lavieren und die Schaffung notwendiger Ausreiseeinrichtungen auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, muss sofort ein Konzept auf den Weg gebracht werden, dass endlich eine Besserung der Lage verspricht. Nur so kann der miserablen Asylpolitik entgegengewirkt werden.

Obwohl der Innenminister bis heute davon spricht, dass er der Ausweitung sicherer Herkunftsländer im Bundesrat zustimmen wolle, schafft er es nicht, die vielen ausreisepflichtigen Personen aus bereits anerkannten sicheren Herkunftsländern in ihre Heimat zu bringen. Der Verweis auf die Bundesregierung kann dabei nicht gelten. Mecklenburg-Vorpommern braucht keinen Beschwichtigungsminister, sondern endlich Taten!“

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