Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 11.05.2017
+++ 98 Polizeieinsätze in drei Monaten in Asylunterkunft in Nostorf/Horst +++
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kam es allein in den ersten drei Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst zu 98 Polizeieinsätzen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Die Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst bleibt weiter ein Kriminalitätsschwerpunkt. Hält dieser Trend an, werden es bis zum Jahresende rund 400 Polizeieinsätze in der Asylunterkunft sein. Statistisch gesehen also mehr als ein Einsatz pro Tag. Das ist doch ein Trauerspiel! Leiden müssen darunter die Polizisten und Bürger.
Leider sah sich die Landesregierung außerstande, etwas über die Art der Vorfälle mitzuteilen. Soll hier ein Gewaltproblem vertuscht werden? Wir werden versuchen, diese Informationen auf dem Weg einer anderen parlamentarischen Initiative zu beschaffen. Es kann nicht sein, dass die Bürger über solche Dinge nicht informiert werden.
Aber die Landesregierung hat ja schon in ihrer Vorbemerkung deutlich gemacht, dass sie am liebsten gar nicht auf unsere Anfrage geantwortet hätte. Ich finde es schon eine Frechheit, dass die Landesregierung den Landtag belehrt, welche Anfragen laut der Geschäftsordnung zulässig seien.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/05/Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf
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