Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 10.05.2017

+++ Unbegleitete minderjährige Ausländer kommen MV teuer zu stehen +++

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion befinden sich derzeit 939 unbegleitete minderjährige Ausländer mit jugendhilferechtlicher Zuständigkeit in Mecklenburg-Vorpommern. Den Steuerzahler kostete dies rund 35 Millionen Euro allein 2016. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning:

„Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern laufen völlig aus dem Ruder. Pro Person werden hier im Jahr also etwa 38.000 Euro ausgegeben. Die Landesregierung hatte lediglich mit Gesamtkosten von knapp 20 Millionen Euro gerechnet. Jetzt sind es also 35 Millionen Euro geworden.

Erneut zeigt sich die fehlende Voraussicht der Landesregierung. Sie hat die Folgen des Asyl-Tsunamis gnadenlos unterschätzt. Die Zeche zahlen jetzt nicht die Politiker, die für die Grenzöffnung verantwortlich sind, sondern die Bürger!

Dass von den 939 unbegleiteten minderjährigen Ausländern bis März 248 noch gar nicht erkennungsdienstlich behandelt worden waren, ist ein Skandal. Wer sind diese Leute? Wie alt sind sie wirklich? Was haben sie vor? Hier wird mit unserer Sicherheit russisches Roulette gespielt. Ich fordere die Landesregierung auf, unverzüglich und mit höchster Priorität alle unbegleiteten minderjährigen Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln.

Zudem müssen sie einer ärztlichen Untersuchung unterzogen werden, mit der ihr Alter nachgewiesen wird. Es gab deutschlandweit genügend Fälle, in denen sich Asylbewerber als minderjährig ausgaben. Nur Innenminister Lorenz Caffier hat davon wohl noch nichts gehört und schlummert weiter vor sich hin.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/7_Wahlperiode/D07-0000/Drs07-0480.pdf

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