Gestern wurde der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – zur Zeit Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag – vor die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie zitiert. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes:
„Sechs lange Jahre nach dem Coronaausbruch in Deutschland musste sich der damals zuständige Gesundheitsminister, Jens Spahn, gestern im Bundestag der Öffentlichkeit erklären. Jens Spahns dramatische Schwarz-Weiss-Rhetorik und eine behauptete Alternativlosigkeit täuschten nicht darüber hinweg, dass es selbstverständlich das politische Debakel der CDU ist, überschüssige Masken im Wert von 3,4 Milliarden Euro beschafft zu haben. Dass mit Steuergeld das 22-Fache der erforderlichen Masken gekauft wurde, bleibt Jens Spahn und der Union als maximale finanzpolitische Unseriösität in den Klamotten hängen.
Wobei sich eine schwarze Regierungspartei und eine rote Regierungspartei nicht viel nehmen – das zeigten die Kleinen Anfragen* der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns in den Jahren 2023 und 2025. Sie beförderten Maskenvernichtung wegen Qualitätsmängeln und überschrittenem Mindesthaltbarkeitsdatum ans Licht, die fünfstellige Kosten verursachte. Bis heute wird eine Aufarbeitung insbesondere der öffentlichen Finanzströme in den Corona-Jahren blockiert – wodurch unsere Fraktion erst recht ahnt, dass die Sache stinkt und eine echte Revision aus der Exekutive heraus zu erfolgen hat.“
*Kleine Anfragen vom 07.03.2023 (Drs. 8/1826) und 08.04.2025 (Drs. 8/4673)