Die vierte Nord-Finanzministerkonferenz – Tagung der Finanzressorts der norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein – fand heute in Lübeck statt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt:

„Die norddeutschen Landesregierungen sind völlig auf dem Irrweg und komplett einfallslos. Scheinbar sind der Berliner Schuldenhaufen und die Grundgesetzänderung zur Anhäufung neuer Schulden nicht genug. Die Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen weitere Notkredite reformieren.

Hinzu kommt die alte Leier, dass Erbschaften stärker besteuert werden sollen. Dabei rangiert Deutschland seit Jahren vorne und zwar mit der höchsten Abgabenquote weltweit. Das ist volkswirtschaftlich ein schlechtes Zeichen.

Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Bei der Asylpolitik, Ukrainehilfe, Rüstung, Energiewende und beim Staat selbst muss entschieden eingespart werden. Die notwendigen Einsparungen auf Landesebene fordern wir als Oppositionsführerin mit über 100 Anträgen im kommenden Plenum ein. Ebenso werden wir einen Sachantrag einbringen, den Länderschuldenhaufen in Höhe von 280 Mio. Euro im Jahr 2027 nicht aufzunehmen.“