Die Landesregierung warb vor einem Jahr damit, ein H2-Kooperationsprojekt zwischen der Torgelower Mele Energietechnik GmbH, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Partnern aus dem brasilianischen Bundesstaat Paraná, zu begleiten, bei dem in Brasilien anfallende Schweinegülle in sogenannten grünen Wasserstoff umgewandelt wird. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage* der AfD-Fraktion zeigt erhebliche Informationslücken und eine fehlende politische Steuerung. Nach Darstellung der Staatskanzlei habe die Landesregierung die Kooperation im Jahr 2023 begleitet und Kontakte zu Bundesministerien, der GIZ und internationalen Netzwerken hergestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Wir erinnern uns noch an die wichtigen medialen Reiseberichte aus den Jahren 2023 und 2024. Die Staatskanzlei lobte sich für ihre Begleitung und es gab Baustartsymbolik. Nun weiß aber keiner, was gebaut wird, noch wann, mit welchen wirtschaftlichen Folgen für Mecklenburg-Vorpommern zu rechnen ist. Wer sich mit einer Wirtschaftsreise schmückt, muss auch den Projektfortschritt nachvollziehbar begleiten. Die Landesregierung kann nicht sagen, ob, wann oder in welchem Umfang ein Import dieses Kraftstoffs nach Mecklenburg-Vorpommern überhaupt vorgesehen ist. Auch zu möglichen Abnehmern und zu weiteren beteiligten Unternehmen kommt nichts.

Selbst im Doppelhaushalt 2026/2027 sind keine spezifischen Mittel zur Förderung dieses Projekts ausgewiesen. Stattdessen verweist die Regierung lediglich auf allgemeine Außenwirtschaftsfördermittel in Höhe von etwa 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Offensichtlich beschränkt sich die Rolle der Landesregierung auf wohlwollende PR-Begleitung, während echte wirtschaftspolitische Steuerung fehlt.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, im Wirtschaftsausschuss zeitnah Rechenschaft über die Erfolge und Misserfolge der Außenwirtschaftstätigkeiten abzulegen. Ein „Dabei sein ist alles“ kann nicht der Anspruch der Staatskanzlei sein, wenn sie das Thema Außenwirtschaft an sich zieht. Ebenso hat der Steuerzahler ein Anrecht darauf zu erfahren, welcher Nutzen für das Land entstanden ist, indem die Landesregierung mit im Flieger saß.“

*Im Anhang die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt, Drucksache 8/5349.   8_5349_produktion_von_gruenem_wasserstoff_aus_der_verwertung_von_schweineguelle