Aus den heutigen öffentlichen Finanzausschusssitzungen mit Expertenanhörungen geht hervor, dass die Staatsfinanzenkrise unfassbar gigantische Probleme nach sich zieht. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die Zahlen sind unfassbar krass. Der Landkreistag rechnet dieses Jahr mit Defiziten von 271 Millionen Euro alleine bei den Kreisen ohne Gemeinden. 2026 werden es Defizite von 500 Millionen Euro. Bei der Kreisumlage ist nichts zu holen, nur das Land kann hier helfen. Kindergärten und die Versorgung behinderter Menschen werden laut LIGA nun erheblich unterfinanziert. Laut Landkreis Vorpommern-Greifswald werden in den kommenden Jahren bis zu 90% der Gemeinden in Haushaltsnotlagen fallen.

Die Landesregierung scheint die Defizite und weitere Staatsverschuldung auf Kommunen und Institutionen auslagern zu wollen. Kassenkredite müssen nun von den Kreisen und Baukredite bei den Unis aufgenommen werden. Sozialträger sollen zusehen wie sie klarkommen.

Diese Entwicklung zeigt dringender denn je, dass das Land auch eine umfangreiche Doppik braucht, damit die wahre Verschuldung des Landes und Ursachen kommunaler Verschuldung transparent und sichtbar werden. Ebenso muss dringend nachgesteuert werden bei der Finanzierung der kommunalen Ebene. Dazu muss die Landesregierung endlich echte und nachhaltige Einsparungen treffen beim Staat sowie Politik selbst, bei der Energiewende und bei der Migration. Jetzt ist keine Zeit für Bilanzspielereien. Die Bevölkerung wartet auf nachhaltige Lösungen und Finanzierungsmodelle.“