Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Kramer (Drs.-Nr. 8/5180) zu politisch motivierten Straftaten im Jahr 2024 erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Nun sieht man es schwarz auf weiß: bei den Wahlkämpfen zur Kommunalwahl und Europawahl im Jahr 2024 wurden mit Abstand die meisten Delikte gegen die AfD begangen.

Laut Auswertung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes wurden an den anderen Parteien 0 bis 124 Straftaten begangen. Den traurigen Platz 1 belegt aber unsere AfD mit insgesamt 155 erlittenen Gewaltdelikten und Straftaten – wobei ausschließlich an der AfD Gewaltdelikte verübt wurden.

Das ist die beklagenswerte Wahrheit. Die Zahlen der Polizei lügen nicht! Die AfD tut nicht so, als wenn sie Opfer wäre – leider belegt das die offizielle Kriminalstatistik.

Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Wir verurteilen das und werden konsequent dagegen vorgehen.“

 

 

Anlage: Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Kramer; Drucksache 8/5180.