Anlässlich des heute veröffentlichen Kommunalen Finanzreports 2025 der Bertelsmann-Stiftung unterstreicht Jens-Holger Schneider, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Bertelsmann-Studie erinnert uns alle daran, dass 2022 das letzte Überschüsse-Jahr der Kommunen war. Seitdem türmten sich mit rasanter Geschwindigkeit 24,8 Milliarden EUR Schulden auf. Mit diesem haushohen Betrag stehen aktuell alle deutschen Gemeinden und Städte in der Kreide.

Die Einnahmen sind in Ordnung – es sind die Kosten für Inflation, Energie, Tariferhöhungen und Gesamtpersonalkosten, die den Saldo ins Minus ziehen.

Aus Sicht der AfD muss sich ändern, dass unsere Kommunen Aufgaben ausüben, die bundesgesetzlich veranlasst, aber nicht vom Bund finanziert werden. Wir fordern eine ehrliche Bestandsaufnahme dieser bundesgesetzlichen Pflichten, für die die Kommunen gezwungenerweise die Zeche zahlen!

Zum Zweiten müssen Strukturreformen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung umgesetzt werden, damit die Kommunen wieder Herr der galoppierenden Gesamtpersonalkosten werden.

Zum Dritten ist es die Migration, die kommunale Kassen unverändert plündert. Beispielsweise die Kosten für Sicherheitskräfte in Ausländerunterkünften oder die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA), die von Land und Bund gezahlte Pauschalen übersteigen, müssen die Kommunen nach wie vor selbst schultern.

Somit wir wissen, dass gerade die Kommunen auf eine echte Migrationswende drängen, damit sich ihre Unterfinanzierung nicht erhärtet.“, so Jens-Holger Schneider MdL.