Die gestrige Debatte zur Einbringung des ersten Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ hat das wahre Gesicht der selbsternannten „Vorzeigedemokraten“ in Landesregierung und Parlament entlarvt. Die Grünen und ihre Verbündeten predigen zwar Partizipation und Demokratie – doch die Wirklichkeit zeigt: Sie ignorieren systematisch den Willen der Bürger und der Jugend, um ihre eigene Ideologie durchzusetzen. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) nutzte die Bühne, um das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz in höchsten Tönen zu loben – ein Gesetz, das nachweislich ohne ernsthafte Beteiligung der Jugendlichen und ohne Berücksichtigung der Empfehlungen der Enquete-Kommission entstanden ist. Ein Paradebeispiel dafür, wie die Regierung Wasser predigt und dabei selbst genüsslich Wein trinkt. Dazu erklärt der AfD-Obmann der Enquete-Kommission Thomas de Jesus Fernandes:

„Die gestrige Debatte zeigt in voller Deutlichkeit, wie weit die Arroganz der Regierung und der Grünen gegenüber den Bürgern wirklich geht. Die Ministerin stellt sich vor das Plenum und verkauft ein Gesetz, das die Jugend ignoriert und entmündigt, als angeblichen Meilenstein der Partizipation. Das ist nicht nur Augenwischerei, sondern schlichtweg eine Täuschung der Öffentlichkeit. Die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns haben das Recht zu erfahren, dass all diese angeblichen Beteiligungsprozesse nichts als Fassade sind.

Schon 2022 hatte die Ministerin versprochen, die Ergebnisse der Enquete-Kommission und die Stimmen der Jugend in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. Doch all diese Zusagen blieben leere Phrasen. Der „Nordkurier“ berichtete völlig zu Recht darüber, wie Entscheidungen „über die Köpfe junger Leute hinweg“ getroffen wurden. Doch Ministerin Drese und die Grünen ignorieren diese Fakten und blenden die Realität aus, um ihre eigene Darstellung zu retten.

Und nicht nur die Grünen, sondern auch ihre Verbündeten im Parlament scheuen sich nicht, die Debatte für ihre politischen Manöver zu missbrauchen. Statt sich den dringend notwendigen Themen der Jugendpolitik zu widmen, nutzten die Grünen die Gelegenheit, um ihre Rhetorik gegen die AfD zu richten – ein Paradebeispiel für ihre Doppelmoral. Die Grünen werfen der AfD Indoktrination und Isolation der jungen Generation vor und fordern im gleichen Atemzug ein Wahlalter ab 14 Jahren. Dies ist nichts anderes als ein Versuch, junge Menschen frühzeitig an ihre eigene Ideologie zu binden.

Dabei wird der Begriff ‚Demokratie‘ als politisches Werkzeug missbraucht. Sie sprechen von ‚demokratischen Parteien‘ und schließen bewusst die AfD aus – die vom Volk demokratisch legitimierte Opposition. Es ist ein durchschaubares Spiel, das nicht nur die AfD treffen soll, sondern auch die Bürger, die mit ihrer Wahl eine klare Entscheidung für unsere Partei getroffen haben. Hier wird den Wählern gezeigt, wie wenig die Grünen und ihre Verbündeten von ihrem Willen und ihrer Meinung halten. Die Realität dieser angeblichen Vorzeigedemokraten: Sie stellen ihre eigene Ideologie über die Bürger, über die Jugend und über den demokratischen Diskurs.

Für die AfD ist klar: Diese entlarvende Debatte zeigt einmal mehr die Missachtung, die die Regierungsfraktionen und das Ministerium den Bürgern und der Jugend entgegenbringen. Die Bürger – auch die Jugendlichen – sind mündig genug, selbst zu entscheiden, welche Partei ihre Interessen wirklich vertritt und vertreten soll. Die AfD steht für eine ehrliche und transparente Jugendpolitik, die den Willen der Bürger respektiert und jungen Menschen eine echte Stimme gibt – abseits der machtpolitischen Manipulation, die die Regierung und ihre Verbündeten hier an den Tag legen.“