Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses mit den TOP zu Landesfinanzen, Bundeshaushalt und Steuerschätzungen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Rot-Rot kann sich keine Finanzspielchen mehr leisten. Alleine 3,7 Milliarden Euro Mindereinnahmen in den kommenden vier Jahren bis 2028 erfordern dringend einen Nachtragshaushalt. Nun kam die Nachricht, dass es jetzt doch in der Prüfung für 2025 sei. Vom Bund wird aber nichts kommen. Der Bundeshaushalt ist geplatzt, genauso wie die Ampel. Wenn der Finanzminister Mecklenburg-Vorpommerns trotz allem noch für stabile Verhältnisse sorgen will, legt er zeitnah einen Nachtragshaushalt mit kaufmännischem Vorsichtsprinzip vor. Vorläufige Haushaltsführung im Bundeshaushalt ist auch zu befürchten, so die Fachbeamten.
Rot-Rot muss an allen unnötigen und insbesondere am voluminösen Staatsapparat, Energiewendeprojekten und bei den Migrationskosten den Rotstift ansetzen. Nur so können wir Kernaufgaben und Daseinsvorsorge erhalten. Steuerschätzung, Mikrozensus, steigende Zinsausgaben, höhere Baukosten und ohnehin offene Handlungsbedarfe schränken uns massiv ein. Ampel und Rot-Rot haben unser Land abgewirtschaftet.“